Es ist ein Irrtum zu glauben, dass der Staat uns und unsere Grundrechte beschützt. Warum sollte er auch, denn Grundrechte stehen dem Machtstreben mancher politischer Akteure nur unnötig im Weg.
Drohende nebulöse Terrorgefahren, Raubmorderpresserkinderschänder und andere Schauermärchen werden von Law-and-Order – Politikern gerne als Narrativ genutzt:
Sie verleihen auf diese Weise ihren Forderungen nach drastischen Gesetzen und harten polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, Gewalt und Drogenkonsum Nachdruck.
Dass dabei auch Grundrechte verletzt würden, sei eben notwendig, schließlich wiegen die Ziele schwer. Verbrechen allerorten und nur der gute Staat kann uns beschützen? Ja, von wegen.
Wenn der Staat zum Verbrecher wird…
Machen wir uns nichts vor. Die größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit wurden von (übergriffigen) Staaten begangen:
Die Lüge der Massenvernichtungswaffen im Irak ist ein gutes Beispiel. Sie hat zu einer über zwanzig Jahre andauernden militärischen Auseinandersetzung geführt. Und wir – respektive unsere (größtenteils) demokratisch gewählten Regierungen – haben fleißig mitgemacht. Konsequenzen für diese Lügen gab es bis heute keine.
Auch die Verfolgung von Whistleblowern samt an den Haaren herbeigezogener Strafprozesse sollte uns zu denken geben. Diese Menschen haben ihr Leben riskiert, um Mißstände in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik anzuprangern. Im Grunde handelten sie richtig: Sie folgten ihrem Gewissen. Belohnt wurden sie dafür nicht.
Aber haben wir aus alldem wenigstens etwas gelernt?
Die Machthaber und Verantwortlichen kaum. Immer noch werden Kriege geführt, in denen unzählige unschuldige Menschen sterben – angezettelt von skrupellosen Politikern und Despoten aus nichtigen, von bloßer Machtgier und Egomanie getriebenen Gründen.
Wie unsere Grundrechte nach und nach ausgehöhlt werden
Der Ausbau polizeilicher Freibriefe hinsichtlich anlassloser Personenkontrollen einschließlich invasiver Durchsuchungen an fast allen Orten des öffentlichen Raums ist eine immer wieder gern gestellte Forderung von Politikern jeder Couleur, nicht nur konservativ-rückschrittlicher Kreise.
Ähnliches gilt für die Massenüberwachung unserer privaten Telekommunikation sowie ständiger, genauer Positionsbestimmung über Funkortung von Smartphones und Fahrzeugen (beispielsweise „stille SMS“, zwangsweise Einführung von PKW-„Notruf“systemen wie eCall).
Wer nicht überwacht werden will muss zu Hause bleiben!
Sie stellen damit jeden von uns unter Generalverdacht. Eine Unschuldsvermutung gibt es nicht mehr. Schuldig ist man immer, unschuldig nur, wenn man es beweisen kann.
Doch den Staat hat es nicht zu interessieren, wer sich wann und warum an einem bestimmten Ort aufhält. Vom Inhalt der eigenen Handtasche oder des Rucksacks ganz zu schweigen.
Letztendlich plant ein übergriffiger Staat nichts geringeres als die Totalüberwachung seiner Bürger. Natürlich ausschließlich zu dessem Wohl – also dem des Staates, nicht dem seiner Bürger; diese kleine Fehldeutung ist jedoch durchaus beabsichtigt.
Derartige Grundrechtseingriffe sind unverhältnismäßig und führen zu einer Reihe weiterer Probleme wie beispielsweise einer stetig steigenden Polizeigewalt (die USA sollten wir uns definitiv nicht zum Beispiel nehmen, wo Cops bereits mit gezogener Waffe Verkehrskontrollen durchführen!).
Grundrechte stehen über allem!
Wir als Bürgerinnen und Bürger müssen alles in unserer Macht stehende tun, unsere Grundrechte gegenüber dem Staat zu verteidigen! Lassen wir es nicht zu, dass unsere Freiheit von den Allmachtsphantasien politischer Überwachungsfanatiker gestohlen wird:
- keine Telekommunikations-Überwachung ohne strikte richterliche Anordnung und ausschließlich begrenzt auf Straftaten in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität
- keine öffentliche Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- keine Onlinedurchsuchungen durch Polizei- und Sicherheitsbehörden
- keine überbordenden Kontrollbefugnisse der Polizei auf öffentlichem Grund und Boden
Glauben Sie, dass Grundrechte unveräußerlich wären, nur weil sie in ein Gesetz geschrieben wurden? Gesetze kann man ändern, selbst das ach so unantastbare Grundgesetz. Und man kann sie durch rechtliche Tricks und Winkelzüge umgehen. Fühlen Sie sich also nicht zu sicher…
Autor: Tobias Eichner | Datum der Veröffentlichung: Oktober 2024